Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform “AI Casefile” (nachfolgend “Dienst”), erreichbar unter ai-casefile.eu und ki-akte.eu, betrieben von:

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist möglich; in diesem Fall gelten zusätzlich die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen (siehe § 8 Widerrufsbelehrung).

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB gelesen hat und ihnen zustimmt.

Bei kostenpflichtigen Plänen kommt der Abonnementvertrag zusätzlich durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs über Stripe zustande.

AI Casefile ist eine webbasierte SaaS-Plattform, die Unternehmen bei der Dokumentation, Klassifizierung und Verwaltung ihrer KI-Anwendungsfälle im Kontext der EU KI-Verordnung (EU AI Act) unterstützt.

Der Dienst umfasst insbesondere:

• KI-Anwendungsfallregister mit Risikobewertung
• KI-gestützte automatische Risiko-Klassifizierung
• Prüf- und Genehmigungsworkflows
• Audit-fähige PDF-Berichte und CSV-Exporte
• KI-Kompetenzmanagement
• Anbieter-Compliance-Verwaltung
• Dashboard und Analysen

Der Kunde muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. Er ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich über unbefugten Zugriff auf sein Konto zu informieren. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch von Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Betreiber hat dies zu vertreten.

Bei Organisationskonten mit mehreren Nutzern ist der Kontoadministrator für die Verwaltung der Zugriffsrechte und die Einhaltung der planmäßigen Nutzerlimits verantwortlich.

Der Dienst ist in verschiedenen Plänen verfügbar: einem kostenfreien Plan (“Free”) sowie kostenpflichtigen Plänen (“Starter”, “Professional”, “Enterprise”). Der jeweilige Leistungsumfang und die Nutzungslimits ergeben sich aus der Planübersicht auf der Website.

Kostenloser Plan: Der Free-Plan ist zeitlich unbegrenzt, aber funktional eingeschränkt (Nutzungslimits). Er kann jederzeit eingestellt oder in seinem Umfang geändert werden, mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen.

Kostenpflichtige Pläne: Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Der Betrag wird im Voraus fällig. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

Probezeit: Kostenpflichtige Pläne beinhalten eine 14-tägige kostenlose Probezeit. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Probezeit gekündigt, beginnt die kostenpflichtige Laufzeit automatisch.

Preisänderungen: Der Betreiber behält sich das Recht vor, Preise mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Bestehende Abonnements sind bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums von Preiserhöhungen ausgenommen.

Fehlgeschlagene Zahlungen: Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Dienst nach einer Karenzzeit von 7 Tagen eingeschränkt (Nur-Lesen-Zugriff). Nach 30 Tagen ohne erfolgreiche Zahlung wird das Konto auf den Free-Plan zurückgestuft.

Der Dienst nutzt KI-Modelle von Drittanbietern (derzeit OpenAI) für folgende Funktionen: automatische Risiko-Klassifizierung, Erstellung von Risikozusammenfassungen, Prüfungszusammenfassungen und KI-gestützte Analysen.

Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin:

• KI-generierte Ergebnisse sind automatisierte Einschätzungen und können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein.
• Die KI-Klassifizierung ersetzt keine rechtliche Prüfung durch qualifizierte Fachpersonen (Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte, Compliance-Officer).
• Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle KI-generierten Ergebnisse zu überprüfen, bevor er auf deren Grundlage Entscheidungen trifft.
• Regulatorische Anforderungen ändern sich. Der Betreiber garantiert nicht, dass der Dienst stets den neuesten Rechtsstand abbildet.
• Die Nutzung des Dienstes befreit den Kunden nicht von seinen gesetzlichen Pflichten nach der EU KI-Verordnung oder sonstigen anwendbaren Vorschriften.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung KI-generierter Inhalte entstehen, insbesondere nicht für fehlende oder fehlerhafte Compliance, Bußgelder, behördliche Maßnahmen oder wirtschaftliche Nachteile.

Kundendaten: Alle vom Kunden in den Dienst eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Betreiber verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes. Für die Einzelheiten der Datenverarbeitung gilt die Datenschutzerklärung.

Datenexport: Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Export-Funktionen (PDF, CSV) exportieren. Nach Vertragsende stellt der Betreiber die Daten für 30 Tage zum Export bereit.

Geistiges Eigentum des Betreibers: Der Dienst, einschließlich Software, Design, Dokumentation und Marken, ist Eigentum des Betreibers. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

Verbotene Handlungen: Der Kunde darf den Dienst nicht dekompilieren, reverse-engineeren, kopieren, weiterverkaufen oder für die Entwicklung konkurrierender Produkte nutzen.

Auftragsverarbeitung: Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der auf Anfrage bereitgestellt wird.

Für Geschäftskunden (B2B) besteht kein Widerrufsrecht.

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen.

(5) Die summenmäßige Haftung für Schäden nach Abs. 3 ist auf die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf EUR 500.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Der Betreiber haftet nicht für Leistungsunterbrechungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, Stromausfälle, Ausfall von Drittanbieterdiensten (Cloud-Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Modellprovider), behördliche Anordnungen, Cyberangriffe oder sonstige Umstände außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Betreibers.

Kostenloser Plan: Kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

Monatliche Abonnements: Können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

Jährliche Abonnements: Können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung begründet keinen Erstattungsanspruch für den verbleibenden Zeitraum.

Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor bei: wesentlichem Verstoß gegen diese AGB, Missbrauch des Dienstes, oder Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.

Folgen der Beendigung: Nach Vertragsende wird der Zugang zum Dienst gesperrt. Der Kunde hat 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden oder aufgrund von Inhalten, die der Kunde in den Dienst eingibt, geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entgegenstehen.

Gerichtsstand: Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Stuttgart, Deutschland, zuständig. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Vollständigkeit: Diese AGB zusammen mit der Datenschutzerklärung stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns unter: